Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt), handelnd unter der Marke IstanbulBooks.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren und digitalen Inhalten, die Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend gemeinsam „Kunden“) über den Online-Shop www.istanbulbooks.com mit der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) schließen. Das Sortiment umfasst insbesondere deutschsprachige und fremdsprachige Bücher, eigene Verlagstitel, Titel anderer Verlage sowie – soweit angeboten – E-Books, PDF-Dateien, Hörbücher, Gutscheine und weitere Medien- oder Verlagsprodukte. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob die bestellten Produkte durch die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) selbst oder durch beauftragte Logistik- und Versandpartner ausgeliefert werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließen (§ 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner für sämtliche Bestellungen ist: DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) handelnd unter der Marke IstanbulBooks Schwachhauser Heerstraße 179 28211 Bremen Deutschland Handelsregister: Amtsgericht Bremen HRB 39606 HB Geschäftsführer: Ilker Kuscu Telefon: +49 (0)421 57287671 E-Mail: info@istanbulbooks.com Internet: www.istanbulbooks.com Sämtliche Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) zustande. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Leistungen – insbesondere Lagerung, Kommissionierung, Versand oder Zahlungsabwicklung – durch beauftragte Dienstleister oder Kooperationspartner erbracht werden.

§ 3 Vertragsschluss

Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. Mit Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine automatisierte Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung dient ausschließlich der Information und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) • eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, • den Versand der Ware veranlasst oder • dem Kunden digitale Inhalte zur Verfügung stellt. Sollten bestellte Produkte nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Produkte werden unverzüglich über die ursprünglich verwendete Zahlungsart erstattet. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Kundenkonto

Bestellungen können – soweit technisch angeboten – sowohl mit einem Kundenkonto als auch als Gast erfolgen. Bei der Registrierung verpflichtet sich der Kunde, ausschließlich vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Kundenkonto erfolgen, soweit diese von ihm zu vertreten sind. Das Kundenkonto ermöglicht – soweit angeboten – insbesondere: • die Einsicht in frühere Bestellungen, • den Download digital bereitgestellter Rechnungen, • die Verwaltung persönlicher Daten, • die Nutzung von Wunschlisten, • die Teilnahme an Bonus- oder Treueprogrammen sowie • weitere künftig angebotene Funktionen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen des Kundenkontos besteht nicht. Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, anzupassen oder einzustellen, sofern hierdurch keine wesentlichen vertraglichen Rechte des Kunden beeinträchtigt werden. Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) kann Kundenkonten vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, falsche Angaben, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB vorliegen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Preise, Buchpreisbindung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist. Versandkosten, Zölle, Einfuhrabgaben oder sonstige zusätzliche Kosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt oder gesondert ausgewiesen, soweit diese von der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) beeinflusst oder im Voraus bestimmbar sind. Für Bücher, die der gesetzlichen Buchpreisbindung unterliegen, gelten die jeweils verbindlichen Verkaufspreise nach dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG). Preisgebundene Bücher dürfen ausschließlich zu den gesetzlich zulässigen Preisen verkauft werden. Preisänderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder verbindlicher Preisänderungen der Verlage gelten auch für im Shop veröffentlichte Angebote, sofern der Kaufvertrag noch nicht zustande gekommen ist. Für nicht preisgebundene Produkte, insbesondere Geschenkartikel, digitale Inhalte, Gutscheine oder sonstige Verlagsprodukte, gelten ausschließlich die im Online-Shop ausgewiesenen Preise. Offensichtliche Preis-, Schreib- oder Übertragungsfehler begründen keinen Anspruch auf Vertragsschluss.

§ 6 Zahlungsarten

Dem Kunden stehen die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Je nach Produkt, Lieferland oder technischer Verfügbarkeit können insbesondere folgende Zahlungsarten angeboten werden: • Kreditkarte • Apple Pay • Google Pay • PayPal • Klarna • SEPA-Lastschrift • Sofortüberweisung • Rechnung • Vorkasse • weitere künftig angebotene Zahlungsarten Die Zahlungsabwicklung kann ganz oder teilweise über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Für deren Verarbeitung personenbezogener Daten gelten ergänzend die jeweiligen Datenschutzhinweise dieser Anbieter. Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten oder nur unter bestimmten Voraussetzungen freizuschalten, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich über dieselbe Zahlungsart, die der Kunde für die ursprüngliche Zahlung verwendet hat, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 7 Lieferung, Versand und Teillieferungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, sich zur Lagerung, Kommissionierung, Verpackung und Auslieferung geeigneter Logistik- und Versanddienstleister zu bedienen. Hierdurch entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister. Der Versand kann sowohl durch die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) selbst als auch durch beauftragte Versand- und Logistikpartner erfolgen. Lieferungen erfolgen grundsätzlich weltweit, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorgaben oder logistischen Einschränkungen entgegenstehen. Sind mehrere Produkte Bestandteil einer Bestellung und stehen diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Verfügung, ist die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, wirtschaftlich zumutbare Teillieferungen vorzunehmen, sofern dem Kunden hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Angegebene Lieferzeiten stellen unverbindliche Richtwerte dar, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Verzögerungen, die außerhalb des Einflussbereichs der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) liegen, insbesondere aufgrund von Verlagen, Druckereien, internationalen Lieferketten, Zollabfertigungen, Transportunternehmen oder höherer Gewalt, verlängern die Lieferfrist angemessen.

§ 8 Verfügbarkeit, Vorbestellungen und Lieferhindernisse

Die im Online-Shop dargestellte Verfügbarkeit dient ausschließlich der Orientierung und stellt keine verbindliche Lieferzusage dar. Bücher und andere Produkte können insbesondere aufgrund von Nachauflagen, Lieferengpässen, Verlagsentscheidungen oder internationalen Beschaffungswegen vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sein. Vorbestellungen sind für entsprechend gekennzeichnete Produkte möglich. Maßgeblich sind die vom jeweiligen Verlag oder Rechteinhaber veröffentlichten Erscheinungstermine. Verschiebt sich ein Erscheinungstermin, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Hierüber wird der Kunde informiert, sobald der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) die Änderung bekannt wird. Wird ein Produkt endgültig nicht veröffentlicht oder dauerhaft nicht lieferbar, entfällt die Lieferpflicht. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich über die ursprünglich verwendete Zahlungsart erstattet. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt). Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen, soweit diese die Eigentumsrechte der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) beeinträchtigen können.

§ 10 Digitale Inhalte und Nutzungsrechte

Soweit im Online-Shop digitale Inhalte, insbesondere E-Books, PDF-Dateien, Hörbücher oder vergleichbare digitale Produkte angeboten werden, erhält der Kunde ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt. Mit dem Erwerb digitaler Inhalte wird kein Eigentum an den Inhalten oder den zugrunde liegenden Urheberrechten übertragen. Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) oder des jeweiligen Rechteinhabers ist es insbesondere unzulässig, • digitale Inhalte zu vervielfältigen, • öffentlich zugänglich zu machen, • weiterzuverkaufen, • zu vermieten, • zu verleihen, • zu verbreiten oder • Dritten dauerhaft zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist. Gesetzlich zulässige Nutzungen, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, bleiben unberührt. Soweit für digitale Inhalte technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden, dürfen diese nicht umgangen oder entfernt werden, soweit dies gesetzlich unzulässig ist.

§ 11 Altersbeschränkte Produkte

Soweit Produkte gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegen, erfolgt deren Verkauf ausschließlich an Personen, die das jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, geeignete Maßnahmen zur Altersprüfung einzusetzen oder durch beauftragte Dienstleister durchführen zu lassen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit oder der Berechtigung des Bestellers, kann die Auslieferung verweigert oder von einer geeigneten Alters- oder Identitätsprüfung abhängig gemacht werden. Gesetzliche Verpflichtungen nach dem Jugendschutzrecht bleiben unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu dessen Ausübung, zu den Folgen des Widerrufs sowie zu den gesetzlichen Ausnahmen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil des Bestellprozesses ist. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

§ 13 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Offensichtliche Transportschäden sollten dem Zusteller nach Möglichkeit unmittelbar bei Übergabe angezeigt und der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich mitgeteilt werden. Die Unterlassung einer solchen Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden. Handelsübliche, technisch bedingte oder produkttypische Abweichungen, die die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigen, stellen keinen Sachmangel dar.

§ 14 Haftung

Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Soweit die Haftung der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und sonstigen beauftragten Dienstleister.

§ 15 Kundenbewertungen, Gutscheine und Bonusprogramme

Kundenbewertungen Kundenbewertungen sollen auf tatsächlichen Erfahrungen mit den erworbenen Produkten oder Dienstleistungen beruhen. Unzulässig sind insbesondere Bewertungen mit • rechtswidrigen Inhalten, • beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen, • unwahren Tatsachenbehauptungen, • automatisiert oder künstlich erzeugten Inhalten, • Werbung oder Spam. Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Bewertungen zu prüfen und Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Gutscheine Aktionsgutscheine können zeitlich oder inhaltlich beschränkt sein und gelten ausschließlich nach den jeweils veröffentlichten Gutscheinbedingungen. Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Geschenkgutscheine können künftig angeboten werden. Für diese gelten die beim Erwerb veröffentlichten Bedingungen. Bonus- und Treueprogramme Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) kann Bonus-, Treue- oder Kundenprogramme anbieten. Umfang, Laufzeit und Teilnahmebedingungen ergeben sich aus den jeweils veröffentlichten Programmbedingungen. Ein Anspruch auf Einführung oder dauerhafte Fortführung eines Bonusprogramms besteht nicht.

§ 16 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf www.istanbulbooks.com.

§ 17 Höhere Gewalt

Kann die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht oder nur eingeschränkt erfüllen, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Krieg, Terrorismus, Streiks, Aussperrungen, Cyberangriffe, längerfristige technische Ausfälle, Unterbrechungen internationaler Lieferketten sowie vergleichbare, außerhalb des Einflussbereichs der DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) liegende Ereignisse. Gesetzliche Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die DVA Verlag UG (haftungsbeschränkt) ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 19 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Bremen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.